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AGB für Waren

AGB für die Lieferung neuer Waren

1. Vertragsschluss

1.1. Der Käufer ist bei nicht vorrätiger Ware an die Bestellung zwei Wochen gebunden. Der Vertrag kommt mit Ablauf dieser Frist zustande, es sei denn, es kommt seitens des Verkäufers zu einer schriftlichen Angebotsablehnung.

1.2. Der Vertrag kommt vor Ablauf der Frist zustande, wenn der Verkäufer vor Ablauf der Frist liefert, das Angebot gegenzeichnet, die Annahme des Angebots schriftlich bestätigt oder Vorauszahlungen annimmt.

2. Warenänderungen

Bei nicht vorrätigen Waren hat der Verkäufer nach Katalog zu liefern. Die Waren müssen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Zumutbare und im Handel übliche geringfügige Abweichungen in der Farbe oder in den Maßen stellen keinen Sachmangel dar.

3. Preis

Die vereinbarten Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Zusätzliche Leistungen, insbesondere die Lieferung zum Käufer und die Montage beim Käufer sind vom Preis nicht umfasst.

4. Lieferfristverlängerungen

Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist, hat der Verkäufer den Käufer rechtzeitig zu informieren. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen in seinem Geschäftsbetrieb oder bei Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, verlängern die Lieferzeit entsprechend der Dauer der Störung. Der Käufer ist in solchen Fällen zum Rücktritt nur dann berechtigt, wenn er die vereinbarten Leistungen nach Ablauf der Lieferfrist anmahnt, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung setzt und auch die angemessene Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Ist die Lieferfrist nach dem Kalender bestimmt, beginnt die vom Käufer zu setzende angemessene Nachfrist mit deren Ablauf. Das Recht Schadensersatz statt Leistung zu fordern bleibt unberührt.

5. Eigentumsvorbehalt

Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

6. Gefahrübergang

Die Gefahr geht mit Übergabe der verkauften Sache auf den Käufer über.

7. Sachmängelhaftung

7.1. Dem Käufer stehen die gesetzlichen Mängelansprüche zu.

7.2. Die Mängelansprüche erstrecken sich nicht auf solche Schäden, die vom Käufer zu vertreten sind, als da wären Schäden, die durch natürliche Abnutzung, unsachgemäße Behandlung oder Temperatur- oder Witterungseinflüsse entstanden sind.

7.3. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

8. Gerichtsstand

8.1. Der Gerichtsstand sowie der Erfüllungsort richten sich nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung und des Bürgerlichen Gesetzbuches.

8.2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

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